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Straßentheater Gegen TTIP und CETA in Gera


Gera, 28.06.2016
Zusammen neben der IG BAU mit Mitgliedern des DGB Kreisverband Gera, Ver.di., IG Metall und der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera e.V. wurde die Aktion vorbereitet und durchgeführt.

Straßentheater Gegen TTIP und CETA in Gera

Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?

Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.


Zusammen neben der IG BAU mit Mitgliedern des DGB Kreisverband Gera, Ver.di., IG Metall und der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera e.V. wurde die Aktion vorbereitet und durchgeführt.

Diese Aktion ging am 24.08.2016 durch die belebten Innenstadt von Gera, verteilten dazu Flyer und konnten so zahlreiche Passanten für die Bedrohung von Arbeitnehmerrechten durch die Einführung der Freihandelsabkommen sensibilisieren. Es gab aber auch noch viele Personen die absolut keine Ahnung von diesem Thema hatten und dankbar unsere Flyer annahmen.

Verkleidet als Richter und Antragssteller wurden die stark umstrittenen Externe Schiedsgerichte nachgestellt und aufs Korn genommen. Die KollegInnen stellten Anträge zum Schutz der Arbeitssicherheit und zur Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse und Interessenvertretung in den Betrieben. Diese wurden durch den „Richter“ stets nach kurzer Prüfung abgelehnt, da sie die Gewinnerwartungen der Investoren gefährden könnten und in unternehmerische Freiheiten eingreifen würden. Im Namen der Wirtschaft wurden die Antragstellerinnen mit einem gewaltigen Hammer abgeschmettert.

Die Antragsteller und Passanten quittierten dies mit Buh-Rufen.
„Wenn Sie etwas dagegen haben hätten Sie sich das vor der Einführung der Freihandelsabkommen überlegen müssen“. Entgegnete der „Richter“.
Die Aktion war Teil einer Kampagne zum Thema Faire Arbeit jetzt und wird in weiteren Bezirksverbänden der Region SATS Sachsen-Anhalt , Thüringen, Sachsen durchgeführt werden.
Am 17. September finden Bundesweit Demonstrationen gegen die Einführung der Freihandelsabkommen statt.
Die Freihandelsabkommen sollen Arbeitsplätze schaffen und die EU mit Kanada und den USA näher zusammen rücken. „Die Verbesserung wirtschaftlicher Bedingungen und ein verbesserter internationaler Zusammenhalt sind selbstverständlich auch unser Ziel.“ meint David Freydank, Gewerkschaftssekretär in Ausbildung der IG BAU. „Die verhandelten Freihandelsabkommen sind dafür aber keineswegs geeignet. Vielmehr wird der Eindruck vermittelt hier konnten sich Wirtschaftslobbyisten in Hinterzimmer Gesprächen durchsetzen. Dies ist zum Nachteil der Beschäftigten sowohl in den USA als auch in der EU. Es steht zu befürchten dass es zu einem großen Unterbietungswettbewerb kommt. Ohne rechtliche Absicherung gemeinsamer Standards werden Arbeitnehmerrechte zunehmend darin aufgerieben werden. Wir befürchten daher das die Freihandelsabkommen einen genau gegenteiligen Effekt haben als angekündigt. Sie werden Arbeitsbedingungen verschlechtern und sind dadurch sogar geeignet über Konkurrenzdruck neue Ressentiments zu schüren statt zu einem internationalen Zusammenhalt zu führen.“ so Freydank weiter.
CETA das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist bereits ausverhandelt und soll noch in diesem Jahr ratifiziert und damit Rechtskräftig werden. Dies gilt als der Vorläufer für das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP.

Faire Arbeit Jetzt - Demo zu TTIP

Faire Arbeit Jetzt - Demo zu TTIP

Gera, 11.08.2016
Pressemitteilung

"Kaufen sie nicht die Katze im Sack" Industriegewerkschaft-Bauen Agrar-Umwelt macht mobil gegen TTIP und CETA.

Unter dem Motto "Kaufen sie nicht die Katze im Sack" führt die Industriegewerk-schaft Bauen-Agrar-Umwelt am Mittwoch, den 24.08.2016 ab 10 Uhr eine kreative Flashmob Aktion in der Geraer Innenstadt durch. Startpunkt ist das Mitgliederbüro der IG BAU Berliner Straße 147 in Gera.
Verkleidet als Richter und Angeklagte werden kurze komödiantische Gerichtsver-fahren vorgespielt. Diese weisen auf die Gefahren für Arbeitnehmerrechte sowohl in der EU wie auch den USA durch TTIP und CETA hin. Dabei spielen sie besonders auf die Gefahren durch externe Schiedsgerichte an. "Auch wenn das Verfahren der externen Schiedsgerichte mittlerweile unter starken Druck geraten ist liegen keineswegs Alternativen auf dem Tisch, die nicht den Eindruck erwecken würden, dass hier ein Vertrag erarbeitet wird, der Großinvestoren vor Gesetzesänderungen absichern soll. Dies untergräbt die Arbeit demokratischer Gremien." so Gabriele Beier, stellvertretende Vorsitzende der IG BAU Ostthüringen.
Erneut kritisiert die Gewerkschaft schon den geheimen Verlauf der Verhandlungen als undemokratisch und unseriös. Dieser ist noch nicht einmal für die darüber ab-stimmenden Parlamentarier transparent.
"Selbstverständlich würden wir eine Stärkung der Wirtschaft und eine näheres Zu-sammenrücken mit Handelspartnern und Arbeitnehmern in den USA begrüßen. Das vorliegende Freihandelsabkommen halten wir jedoch dafür für völlig ungeeignet. Es wird in Hinterzimmergesprächen mit Wirtschaftslobbyisten erarbeitet und genießt kein Vertrauen in der Bevölkerung. Es nützt den Großinvestoren und untergräbt den Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Die sozialen Spannungen, die es erzeugen könnte, würden dem lobenswerten Anliegen der besseren Kooperation und des Vertrauens zwischen USA und EU auch jenseits von Geldwerten großen Schaden zufügen." so Beier weiter.
"Alle sind herzlich eingeladen, unsere Aktion zu besuchen und bei Interesse auch an den einfachen Improvisationstheatereinlagen teilzunehmen." so Beier abschlie-ßend.